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Anwaltliche Mahnschreiben zu Datenschutzverletzungen (Stand 24.08.2022)

Aktuell befinden sich in ganz Österreich anwaltliche Mahnschreiben im Umlauf, deren Inhalt immer der gleiche ist (Unterlassungsanspruch, Schadenersatzanspruch iHv € 100,00, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung iHv € 90,00 und Anspruch auf Auskunft über die Datenverarbeitung).

Konkret geht es um die Einbindung von Schriftarten (Google Fonts) auf Homepages, die bewirken kann, dass die IP-Adressen von Personen, die diese Homepages besuchen, an Google weitergegeben werden.

Zu dieser Problematik gibt es ein aktuelles Urteil des LG München, das in einer solchen Konstellation die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Persönlichkeitsrechts sieht. In Österreich ist zu dieser Fragestellung aktuell (soweit überblickbar) kein Verfahren anhängig – weder vor den Datenschutzbehörden, noch vor den Zivilgerichten.

Aktuell empfiehlt es sich daher, den Schadenersatzanspruch abzulehnen und zumindest darzulegen, dass man davon ausgeht, dass der/die Anspruchsteller/in keinen Schaden iSd Art 82 DSGVO/§ 29 DSG erlitten hat, da es keine spürbare Beeinträchtigung durch die Nutzung der Website gibt/gegeben hat, die über die Rechtsverletzung an sich hinausginge.

Sofern IP-Adressen von Website-Besuchern tatsächlich gespeichert wurden, ist darüber innerhalb von vier Wochen Auskunft zu erteilen. Sollte dies nicht passiert sein, ist eine sogenannte „Negativauskunft“ zu erteilen – „Wir verarbeiten keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten.“ ist hier ausreichend.

Um diesem Problem zu begegnen, raten wir dazu, Kontakt mit dem Betreuer Ihrer Homepage aufzunehmen, da einfache technische Maßnahmen (wie das Herunterladen und das lokale Installieren dieser Schriftarten auf den eigenen Servern bzw das gänzliche Verzichten auf diese) verhindern können, dass IP-Adressen an Google weitergegeben werden.

Positiv getestete Personen in zahnärztlichen Ordinationen

Mit 1. August 2022 hat der Gesundheitsminister die Quarantäneregelung für positiv auf COVID-19 getestete Personen aufgehoben, was bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt auch positiv getestete Personen zahnärztliche Ordinationen (sowohl als Patienten als auch als Begleitpersonen) betreten dürfen.

Allerdings sind diese Personen verpflichtet, vor Beginn der Behandlung auf ein positives Testergebnis hinzuweisen.

Auf Anfrage hat das Gesundheitsministerium nunmehr klar gestellt, dass Zahnärztinnen und Zahnarzte alle Patienten nach ihrem COVID-19 Status befragen dürfen.

Für die weitere Vorgangsweise betreffend positiv getestete Personen ist wie auch schon bisher das Hausrecht anwendbar, was im Einzelfall auch die Ablehnung einer Behandlung bedeuten kann.“

Neuer Kollektivvertrag ab 1. Juni 2022

Nach langen und schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, mit der Gewerkschaft einen neuen Kollektivvertrag abzuschließen.

Zusammengefasst ergeben sich folgende Neuerungen:

  • Erhöhung der Kollektivvertragsgehälter inkl. Gefahrenzulage um 9 % (letzte Erhöhung war vor mehr als 3 Jahren)
  • Reduzierung der Arbeitszeit von 40 auf 38 Stunden (und aliquote Reduktion der Arbeitszeit bei Teilzeitangestellten)
  • Keine Aliquotierung der Gehälter bei ZAss in Ausbildung
  • Anrechnung von Karenzzeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (bei Dienstjubiläen etc.)
  • Wirksamkeit ab 1. Juni 2022
  • Keine Ist-Lohn-Erhöhung!

Den gesamten Text des neuen Kollektivvertrags finden Sie hier
Antworten auf die wichtigsten Fragestellungen zum neuen KV finden Sie hier